"We must make the building of a free society once more an intellectual adventure, a deed of courage." – F.A. von Hayek

Freie Migration …


Die schweizerische Weltwoche hat einen interessanten Themenbereich über Immigration. Nicht wenige der Artikel beschreiben die Zuwanderung von Deutschen in die Schweiz. Die Artikel erscheinen mir sehr ausgewogen gewählt und beleuchten viele Aspekte der Immigration: Arbeitsplätze, Wirtschaft, Identität und Freiheit.

Ein „Sozialstaat“ lebt von der Unterscheidung in „die“ und „wir“. Er benötigt dringend eine Unterteilung in Menschen, die von ihm profitieren (dürfen) und solche, die von seinen Leistungen ausgeschlossen sind. Klassisch ist die Unterscheidung nach Staatsangehörigkeit. Wer die Staatsangehörigkeit eines Landes hat, darf von seinem Wohlfahrtsgefüge profitieren.

Dem Sozialstaatsgedanken wohnt hier der Nationalismus inne: „unser“ Geld gibt es nur für „unsere Leute“ und hieraus ergibt sich m.E., dass de Hürden für eine Zuwanderung traditionell besonders hoch sind, wenn der Sozialstaat besonders üppig verteilt.

Dabei sind die geografischen Grenzen zwischen zwei Staaten sind Fiktionen. Sie laufen oft durch Wald oder über Äcker und jeder kann Sie durchschreiten und tut es oft unversehens, weil er sich verlaufen hat. Es gibt an einer Staatsgrenze kein „mystisches Kraftfeld“ und außer dem Eigentümer des Feldes oder des Waldes den ich durchlaufe, sollte mich niemand daran hindern können eine Staatsgrenze zu überquere. In der Realität gibt es keine Grenze, die die Polizei oder der Grenzschutz „schützt“. Es gibt nur Wälder und Äcker und die werden durch den „Schutz“ der Grenze mit schwerem Gerät wohl mehr in Mitleidenschaft gezogen als durch Menschen, die zu Fuß diese Grenze überqueren.

Fast schon unnötig zu sagen, dass Gesellschaften, die die freie Immigration erlaubten, besonders großen Wohlstandzuwachs erfahren: die USA hatte (bis 1924) eine lange Perioden völlig freier Immigration und dies kreierte das sog. „Gilded Age“. Und seit Europäer wenigstens innerhalb der EU frei den Arbeitsplatz wählen können, wächst der Wohlstand auch in Europa drastisch. Ein anderes Beispiele für ein Land, das frei Migration noch heute erlaubt ist Dubai … auch nicht gerade als Armenhaus der Welt bekannt (nicht mal als Armenhaus des nahen Ostens) bekannt. Bis vor kurzem gehörte auf Botswana dazu und es entwuchs mit dieser Strategie der Armut und den Problemen des südlichen Afrikas auf atemberaubende Weise: Botswana hatte 2008 eine Gesamtwirtschaftsleistung, die nur wenig hinter der von Griechenland lag.

Was also spräche dagegen, Menschen frei wandern zu lassen. Meine Erfahrung ist, dass Menschen, die nach Europa kommen auf der Reise hierher oft schlimmste Zustände auf sich nehmen. Sie ertragen Entbehrungen, nur in der Hoffnung, ein besseres Leben führen zu können. Keiner von ihnen will „in den Sozialstaat“ zuwandern! Diese Menschen wollen reich werden und zwar mit ihrer Hände Arbeit und ihrer Köpfe Anstrengung. Nicht „reich“, wie Mitteleuropäer es verstehen würden. Es geht ihnen nicht um Luxusautos und Villen sondern darum, für ihre Familien Werte zu schaffen, die eine relative Verbesserung zum jetzigen Status bedeuten. Meine Erfahrung ist, dass ein Leben mit ALG II und Asylbewerberleistungen nicht unter „reich“ fällt. Sie wollen keine Hilfe von irgendjemandem, … besonders nicht von einer Sozialbehörde eines Staates.

Unser heutiges Zuwanderungssystem erzeugt gleichwohl merkwürdige Anreize: erst wird Zuwanderern das Genommen, was ihr Wertvollstes ist: ihre Arbeitskraft. Sie dürfen nicht arbeiten solange das Asylverfahren läuft. Überhaupt … wieso sollen Sie Asyl beantragen? Die wenigsten bezeichnen sich selbst als „politische Flüchtlinge“. Wenn es aber keinen Weg gibt, auf anderem Weg legal einzureisen, dann nimmt man halt diesen. Niemand aber kommt der Sozialleistungen wegen, nicht einmal die, die wirklich verfolgt wurden.

Wer schon einmal im Krankenhaus lag, hatte gute Chancen dort einen jener persischer Ärzte kennen zu lernen, die vor dem Mullah-Regime geflohen sind. Damals war die ausländerrechtliche Lage recht einfach, die Anerkennung lief wie am Schnürchen (vielleicht weil sie politische gewollt war) und flux … waren die Iraner hier, gingen zur Uni, büffelten deutsche Fachbegriffe für Krankheiten, machten ihre Examina und … wurden in der großen Mehrzahl tolle und geachtete Chirurgen.

Wenn freie Immigration also wirklich mit einem Sozialstaat unvereinbar ist, was von beiden sollte man höher bewerten?

In seiner Abschiedsrede beschrieb Ronald Reagan seine Vision der USA. Er nannte die Vereinigten Staaten (einmal mehr) „the shining city on a Hill“ und beschrieb, die vor Handel brummenden Häfen und wie dort Menschen aller Arten friedlich zusammenlebten und er fügte an:

„And if there had to be city walls, the walls had doors and the doors were open to anyone with the will and the heart to get here.“

Wie konnte diese Einstellung so sehr aus der Mode geraten, dass es heute wie eine erstaunliche Entdeckung anmutet?

Wen die wirtschaftlichen Auswirkungen freier Migration interessieren, der findet vielleicht einige Antworten in diesem Video.

Achso: die EU-Verträge sehen übrigens exakt das vor: freie Migration ohne Anspruch auf Sozialleistungen … sind wir bisher so schlecht damit gefahren?

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