"We must make the building of a free society once more an intellectual adventure, a deed of courage." – F.A. von Hayek


Ich bin wirklich hin- und hergerissen. Die Piraten haben gerade mit 2/3 Mehrheit einen Grundsatzbeschluss für das „BGE“ gefasst und ich sehe eine Menge Gründe, die für ein solches Konzept sprechen. Insbesondere ist das Hartz IV-Regime ein unwürdiges System, der m.E. oft mehr mit Willkür zu tun hat als mit irgend etwas sonst.

Andererseits: die Menschenwürde ist ein Recht und m.E. kein Anspruch. Leitet man daraus einen Anspruch ab (was gleichwohl heute Konsens in Deutschland ist), stellt sich die Frage: gegen wen er sich richten soll. Und natürlich ist es richtig: There is no free lunch.

Andererseits werde ich das Gefühl nicht los, dass ein BGE von 750 EUR, das zugleich alle anderen Sozialleistungen ersetzt, unter dem Strich vielleicht gar kein Flächenbrand der Staatsfinanzen sein muss. Man denken nur die die hunderttausenden von Regierungsangestellten, die wir beschäftigen, um sicherzustellen, dass nur Personen Sozialleistungen beziehen, die auch „berechtigt“ oder „bedürftig“ sind. All diese vielen tausend Menschen könnten endlich an der Wohlstandmehrung teilnehmen.

Meine Kern-Befürchtung ist, dass das BGE zu einer noch viel stärkeren, sozialen Stigmatisierung führen wird. Ich befürchte, dass es dazu führen könnte, dass sich „Eliten“ bilden, die sich dadurch abgrenzen, dass sie gerade kein BGE in Anspruch nehmen. Wenn dem Zahlungsempfänger das moralische Argument der Bedürftigkeit fehlt, was beleibt ihm dann, um zu rechtfertigen, dass seine Nachbarn seine Rechnungen bezahlen sollen.

Nun, so ist es eben: auch sympathische Parteien müssen Wolkenschlösser in Programme schreiben, und den Pflock möglichst an einer extremen Stelle einschlagen, damit man in irgendwelchen Koalitionsverhandlungen mal ein annehmbares Ergebnis heimbringen kann. Vielleicht wird aus dem BGE ja noch eine negative Einkommensteuer.

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