"We must make the building of a free society once more an intellectual adventure, a deed of courage." – F.A. von Hayek


In einem Kasseler Internetcafé fand einer der perversen NSU-Morde statt. der 21-jährige Betreiber wurde wohl von der Nazi-Zelle erschossen. Ein Zeichen gegen diese Abscheulichkeit setzten heute über 3.000 Kasselerinnen und Kasseler mit einer Menschenkette vom ehemaligen Laden des Opfers bis vor das kasseler Rathaus. Wir liefen ein kurze Strecke mit und hörten uns dann die Kundgebung am Rathaus an.

Unvermeidlich: die Teilnahme der VVN (mit -hörthört- Standarte statt Fahne und noch mit altem Logo) und Leute die Schilder tragen, auf denen „Merkel, Friedrich und Schnarrenberger“ als „Nazi-Trio-II“ bezeichnet werden. Meinungsfreiheit eben. Aber insgesamt eine sehr schöne Aktion.

Dann kamen allerdings die unvermeidlichen Reden: der evangelische Landesbischof Hein klapperte einen Gemeinplatz nach dem anderen ab; mittelmäßig uninspiriert. Dann kam ein weiterer Redner – wenn ich es richtig verstanden habe Corrado di Benedetto (ich mag ihm kein Unrecht tun, sollte jemand wissen, dass er es nicht war, kommentiert bitte). Seine Rede war eigentlich ganz nett, dann aber kam eine Äußerungen, die ich sehr bedenklich fand. Herr di Benedetto plädierte für ein NPD-Verbot (was noch nicht bedenklich ist sondern eine keineswegs anlasslose Forderung) und sagte sinngemäßg: wenn der politische Wille nur groß genug ist, wird es sich juristisch machen lassen.

Baaaaaam! Das hat mich aus den Socken gehauen und ich habe meinen Ohren kaum getraut. Mich erinnerte das fatal an das Rechtsstaatsverständnis des Nationalsozialismus und an den berüchtigten Aufsatz „der Führer schützt das Recht“ in der juristische Koryphäen wie Hans Peter Ipsen, Carl Schmitt eloquent die Ermordung von Menschen ohne Gesetz, Prozess und Urteil rechtfertigten. Diese „Opfer“ nationalsozialistischer Willkür, um die es in diesem Aufsatz ging waren allesamt ebenfalls Nazis (es ging um die Niederschlagung des „Röhnputsches“), aber das ist nicht der Punkt. Ich erinnerte mich an Schlagwörter wie „der Führerwille als Willen zur Feststellung und Durchsetzung von Recht“.

In meinem Kopf assoziierte ich einen weiteren Satz, den ich vor Jahren zuletzt gelesen hatte: „das Rechtslebens muss mit der Rechtsseele des deutschen Volkes in Übereinstimmung gebracht werden“ – ich hab’s gerade nachgeschlagen und dazu den Namen Hans Frank gefunden; ebenfalls ein Wegbereiter des nationalsozialistischen Rechtsstaatsbegriffs.

All diesen Juristen war die Überzeugung gemein, dass der „nationalsozialistische Rechtsstaat“ gerade kein Gesetzes- oder Gesetzgebungsstaat sein soll.

Die Bundesrepublik hingegen möchte es sein und sie hat bisher m. E. jedes Recht diesen Anspruch zu formulieren. Ja, Gesetze sind unperfekt, sie sind menschen-gemacht und sie bedürfen der Auslegung durch Menschen. Das macht einen liberalen und humanistischen Staatsbegriff aus. Dieser Staat ist fehlbar … und steht dazu, alle anderen Systeme sind fehlbar und geben vor es nicht zu sein.

Wenn der politische Wille stark genug ist, wird das Recht also folgen? Wow, Herr di Benedetto, das war wohl das schlechteste Argument von allen und leistet den braunen Agitatoren sinnlos Vorschub, um sich zum Opfer eines Staatswesens zu stilisieren, welches seine eigenen Ideale angeblich nicht ernst nimmt.

Wir haben ein System für Parteienverbote (bereits das kann man mit Fug und Recht kritisieren) und für ein Parteienverbot haben wir gewisse Regeln und … das ist sehr gut so. Wenn man also kritisiert, dass wir alle mit Steuergeldern … mit Millionen an Steuergeldern … die NPD mästen, dann wäre das Verbot der Partei eine Lösung des Problems, keine sonderlich offensichtliche gleichwohl. Wieso kommt niemand auf die m.E. viel offensichtlichere Lösung? Schaffen wir doch die staatliche Parteienfinanzierung ab!

Und sonst? Wirklich schön fand ich, dass sich die türkische Gemeinde sehr breit beteiligt hat; nicht nur die Funktionäre sondern augenscheinlich wirklich viele ganz normale Leute.

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