"We must make the building of a free society once more an intellectual adventure, a deed of courage." – F.A. von Hayek


Gegen das Verbot der für morgen geplanten Demo gegen das Tanzverbot in Gießen wollen wir demonstrieren.

Gestern Abend wurde dazu ein Vorstandsbeschluss gefasst und ich habe die Demo für

Freitag, 6.4.2012 um 13.00 Uhr (voraussichtlich Königsplatz)

angemeldet.

Gegen 22.00 ging die Anmeldung per Fax raus. Habe heute keine Zeit, das über facebook und die Listen zu promoten, hoffentlich macht das eine/r von Euch!

UPDATE: Das Ordnungsamt hat die Demo mit folgenden Auflagen genehmigt!:

Das Thema der Veranstaltung lautet: „Tanzdemonstration gegen das Karfreitagstanzverbot heute erlauben“

Verantwortlicher Leiter für die Versammlung sind Sie Herr Guido Bockamp als Anmelder.

Diese Bestätigung wird mit folgenden Auflagen verbunden: Die Versammlung ist am 6. April 2012 zwischen 13.00 Uhr und 14.00 Uhr auf dem Königsplatz (zwischen ehemals Overmeyer und der Straße „An der Garnisonskirche, siehe anliegenden Plan) durchzuführen. Die Schienen des ÖPNV dürfen nicht blockiert werden.

Demonstrationsteilnehmer dürfen für ihre tanzfigürliche Darbietung keine Musik bzw. allenfalls Musik aus Kopfhörern hören, die für umstehende Personen nicht hörbar sind.

Als verantwortlicher Leiter müssen Sie bis 80 Versammlungsteilnehmer 5 Ordner einsetzen.

Zuzüglich je angefangene 20 Versammlungsteilnehmer müssen Sie zusätzlich je 1 weiteren Ordner einsetzen. Die Ordner müssen volljährig und durch weiße Armbinden mit der Aufschrift „Ordner“ zu erkennen sein.

Die Flugblätter müssen mit einem Impressum versehen sein und dürfen keinen strafbaren Inhalt haben.

Nach Abschluss der Versammlung müssen im Umfeld hinterlassene Flugblätter umgehend beseitigt werden.

Als verantwortlicher Leiter haben Sie das Ende der Versammlung am 6. April 2012 um spätestens 14.00 Uhr am Königsplatz förmlich zu erklären.

Rechtsgrundlage: § 15(1) VersG Die Polizei ist befugt, während der Versammlung weitere erforderliche Auflagen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erteilen.

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