"We must make the building of a free society once more an intellectual adventure, a deed of courage." – F.A. von Hayek


Auf dem Hessischen Landesparteitag der Piratenpartei (#help12) fiel in einem Redebeitrag der Satz:„Der Staat, das sind wir doch alle“

Der Kontext brachte zum Ausdruck, dass sich die Rednerin damit gegen (ihrer Ansicht nach wohl) übermäßig Misstrauen gegenüber staatlichen Regeln wenden wollte.

Ich glaube, mir sind ganz nett die Gesichtszüge entgleist, als ich das hörte. Weniger ärgert mich der Satz selbst als vielmehr, wie wenig Protest sich im Saal unter den (dann noch knapp 150) Piraten regte. Ich habe an dieser Stelle laut gebuht, was zugegebenermaßen nicht sehr höflich war. Für den Buh-Ruf entschuldige ich mich in aller Form, aber ich möchte mich auch dazu erklären.

Mich erschreckt es offengestanden, dass man heute noch so unreflektiert sagen kann, dass „wir alle“ der Staat seien. Es erscheint mir darüber hinaus recht vorkonstitutionelle: für mich ist l’état? c’est moi aussi! kein Ausdruck einer sonderlich republikanischen Geisteshaltung sondern Totalitarismus in Gewand der Demokratie.

Ich finde es ist gar nicht cool, über Menschen zu herrschen, gleich, ob allein als absolutistischer Sonnenkönig, mit wenigen Mitgliedern der Aristokratie in einer Monarchie oder gemeinsam mit 50,0001 % all jener, die zur Wahl gehen.

Leider ist die Ansicht heute aber weit verbreitet, zu glauben, dass der Staat eine Art Bürger-GbR sei. Ich möchte versuchen, meinen Ärger hierüber strukturiert in Worte zu fassen:

Es gibt kein mystisches Kraftfeld an der Staatsgrenze

Zunächst ist Staatlichkeit eine Fiktion: man kann die Bundesrepublik Deutschland (oder einen anderen Staat) nicht anfassen, sie nicht vor Gericht stellen … und auch nicht #flauschen (übrigens viel auf #help auch der gegenteilige Satz, dass nämlich der Staat eben keine Fiktion sei). Die Bundesrepublik hat kein Gesicht und keine Meinung. Ich habe eine Weile im Drei-Länder-Eck Deutschland-Österreich-Schweiz gewohnt und habe festgestellt, dass es wirklich kein mystisches Kraftfeld gibt, dass das Hoheitsgebiet umgibt. Die Grenze verlief im Zickzack über die Felder hinter unserem Wohngebiet in Lindau: Auch Grenzen sind btw eine Fiktion; sogar die Grenze zwischen  der DDR und der Bundesrepublik war eine Fiktion (n.b. der Todesstreifen, die Minenfelder, der Hundelauf und die Selbstschussanlagen waren hingegen absolut real).

Wer sagt „der Staat, das sind wir alle“ bringt in meinen Augen auch beklagenswert wenig Empathie für diejenigen auf, die als Ausländer (respektive „Staatenlose“) oder als nicht-wahlberechtigte Kinder in diesem Staatsgefüge leben oder leben müssen. Diese Menschen gehören hier schon nicht mehr zum „wir“ des jeweiligen Sprechers und dies entzieht der Aussagen m.E. jede humanistische Güte.

Definitorisch braucht der Mensch den „Staat“ nicht

Dabei gönne ich ja jedem seinen Anti-Humanismus … solange er mir meine Vorstellung von Humanismus läßt. Ich befürchte aber, dass der Satz – denkt man ihn nur ein wenig weiter – noch viel krassere Konsequenzen hat. Wer Mensch und Staat auf diese Weise verbindet, der läuft Gefahr, die Menschlichkeit von der Staatsbürgerschaft (respektive der Staatlichkeit) abhängig zu machen.

Das mündet IMO leicht in die Vorstellung, das Grundgesetz oder der Staat vermittelten (oder „gäben“) uns unsere Freiheit und unsere Grundrechte. Das ist wohl unstreitig nicht der Fall: die Grundrechte hat der Mensch, weil er Mensch ist und das Grundgesetz bestimmt nur, inwieweit und auf welche Weise wir uns gegen Beeinträchtigungen unserer Grundrechte wehren können gegen Menschen, die für sich in Anspruch nehmen, mit kollektiver Kompetenz zu handeln. Wer Grundrechte, Menschlichkeit und Staat aber zu eng zusammenbindet, der läuft Gefahr, Grundrechte nur denen zuzusprechen, die sich innerhalb der Gesellschaft bewegen wollen. Diese Vorstellung ist der Aufklärung und dem Grundgesetz weitgehend fremd (sog. „Deutschengrundrechte“ sind die Ausnahme). Auch der Gegner des Staats … sogar der Verfassungsfeind hat Grundrechte, gleich wie weit er sich abseits des Konsens bewegt.

Übersehen wird leider auch allzu oft, dass Staat und Gesellschaft eben nicht deckungsgleiche Begriffe sind. Ich finde beide Begriffe sehr problematisch, weil Ihnen ein mystischer Kollektivismus innezuwohnen scheint. Gleichwohl: Ausländer und Kinder sind wohl unstreitig Teil der Gesellschaft. Aber können Sie auch Teil des Staates sein, der Ihnen grundlegende Rechte vorenthält? Zumindest könnten Sie nur ein nicht-emanzipierter Teil des Staates sein. Ein Handlungsobjekt, kein Handlungssubjekt. Sie sind stets nur Untertan und nie Souverän.

Wenn jemand davon spricht, dass individuelle Entscheidungen Folgen haben in Staat und Gesellschaft, dann ist man versucht, sofort zu nicken und dem zuzustimmen. Aber: ist das nicht voreilig? Ist nicht die Definition – jedenfalls von „Gesellschaft“ – sehr Individuell? Ich bin kein Thatcherist („there is no such thing as a „society“); ich negiere nicht, dass es Ligaturen, Traditionen und (ohne den Begriff negativ zu meinen) „Folklore“ gibt, die „sozialen Kitt“ bilden. Ich benutze den Begriff „Gesellschaft“ aber sehr zurückhaltend, weil er dazu tendiert, ein Wieselwort zu sein, dass ein Vehikel für alles sein kann, dass der Sprecher transportieren möchte. Vielleicht sollten wir uns häufiger Fragen, ob es der Kollektivismen „Staat“ und „Gesellschaft“ bedarf, wenn wir Sprechen. Individuelle Entscheidungen haben Folgen folgen für einzelne (oder auch für eine Vielzahl von) Menschen.

Schließlich fehlt mir in „wir alle sind der Staat“ jedes emanzipatorischer Restrauschen. In einer „Republik ohne Untertanen“ könnte man vielleicht über die Gültigkeit der Aussage neu diskutieren, einstweilen sehe ich in der Trennung von Staat einerseits und Bürger andererseits eine aufklärerische Errungenschaft und in „der Staat, das sind wir alle“ ein Rückfall in dunkle, vor-konstitutionelle Zeiten. Wenn ich diese Worte höre, verstehe ich, dass wir irgendwie vor dem Staat (und insbesondere vor der Exekutive) keine Angst zu haben brauchen, denn schließlich sind wir es doch selbst. Mit dieser Einstellung braucht man sich vor staatlicher Zensur (dieser Content gefällt mir bestimmt eh nicht!), Überwachungsgesetzen (zu verbergen habe ich sowieso nichts!) und übermäßigen staatlichen Sanktionen (wie wahr, ich habe gefehlt und verdiene die Strafe!) nicht fürchten. Ich fürchte mich aber davor und ich bin Pirat geworden, weil ich glaube, dass der Staat in unseren Leben, in unseren Computern und E-Mail-Postfächern und in unseren Schlafzimmern nichts zu suchen hat.

Ich möchte auch mal zu bedenken geben, dass „nicht der Staat zu sein“ entscheidende Vorteile für das eigene Seelenheil hat, denn wenn man eben keine Trennlinie zwischen Staat und Individuum hat, dann passieren auch alle Grausamkeiten, von Guantanamo und Abu Ghureib bis zum Schultrojaner in meiner Verantwortung. Keine sehr angenehme Vorstellung; insbesondere nicht, wenn man glaubt, dass an der Idee etwas dran ist, dass Regierungen wenig mehr tun als Leuten Geld wegzunehmen und Menschen zu töten.

Und zum Abschluss fällt mir noch ein Zitat zum Thema „Staat und Mensch“ ein, dass ich mir nicht verkneifen kann. Der französische Philosoph Frédéric Bastiat sagte dazu nämlich: „Der Staat ist die Fiktion, derzufolge jeder versucht auf anderer Leute Kosten zu leben“.

Ich glaube, dass stimmt so nicht. Es ist aber viel ungefährlicher als „der Staat, das sind wir alle.“

Sind wir also alle der Staat? Niemand hat das Recht in dieser Sache für jemand anderen zu sprechen!

Ich wünsche mir eine Gesellschaft von Freien Menschen, die im Einklang mit Recht und Gesetz und auf republikanische weise ihr Zusammenlegen auf der Basis von Konsens und Freiwilligkeit strukturieren. „Der Staat, das sind wir alle“, klingt in meinen Ohren wie das Glaubensbekenntnis des Ameinsenhügels … und das ist keine schöne Zukunftsvision.

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