"We must make the building of a free society once more an intellectual adventure, a deed of courage." – F.A. von Hayek

Persönliche Erklärung


Liebe Freunde, liebe Piraten, liebe Freibeuter

hiermit möchte ich alle, die es interessiert, davon in Kenntnis setzen, dass ich mich am 10.10.2012 selbst vom Piraten zum Freibeuter befördert habe. Die Entscheidung stand schon seit einiger Zeit fest und nun sind die Einladungen zum nächsten KPT raus und ich habe das Gefühl, dass der Schreibtisch einigermaßen leer hinterlassen wird. Selbstredend werde ich nicht mehr für ein Amt kandidieren.

Nach meinen Beweggründen haben mich viele Leute gefragt, und – nachdem ich anfangs nicht sehr ausführlich darüber blogen wollte – hab ich es schon sovielen Leuten gesagt, dass ich es nun auch einmal etwas ausführlicher darlegen könnte.

Als ich in die Piratenpartei eintrat fand ist eine Partei voller staatsskeptischer und obigkeitskritischer Leute, die Autoritäten hinterfragten und heute … knapp 20.000 Mitglieder später … fühlte ich mich wie in einer Linkspartei mit gesteigerter Twitterkompetenz.

Um mich herum sind massenhaft Leute, die andere Menschen beherrschen wollen oder ihnen sagen wollen, wie sie zu leben haben. Menschen, die staatliche Eingriffe in private Freiheiten nur noch deshalb problematisch finden, weil diese Eingriffe von den falschen Leuten getätigt werden; es würde hingegen alles gut, wenn nur sie selbst an den Hebeln der Macht säßen.

Dass wir eine 2/3-Mehrheit für eine Befürwortung des BGE bekommen haben war wohl der erste Knacks; dann kam der Steuerquatsch und schließlich kam „umfairteilen“. Von unserem Bildungsprogramm help12 (Lehrerwunschliste) ganz zu schweigen. Schulpflicht (statt Unterrichtspflicht) war auch schon mal wirklich schlimm … aber den Ausschlag gab das Vorhaut-vMB. Die Beteiligung war hoch und die Meinung total eindeutig für ein staatliches Verbot der Knaben-Beschneidung. Mir kam das ebenso vor, wie einstmals die „Lebensretter“ beim Schwangerschaftsabbruch.

Überhaupt, das „BGE“. Das BGE ist in meinen Augen ein grausames und unmenschliches Konstrukt (welches der vollständigen, karteimäßigen Erfassung aller Bürger bedarf und zu abertausenden mehr Toten an den EU-Außengrenzen führen würde). Dies und die überwältigende Mehrheit in der Partei, die sich für ein Verbot (!) der Knabenbeschneidung anstelle einer Neuregelung nach medizinischen Maßstäben und für die Beibehaltung der Schulpflicht anstelle einer Unterrichtspflicht ist, zeigen mir, dass meine Überzeugung sich so weit von der Mehrheitsmeinung in der Partei entfernt hat, dass ich mich mit dieser Beschlusslage nicht abfinden, geschweige denn sie mittragen möchte.

Und dass wir alle Menschen mit einem Barcode ausstatten um sicherzustellen, dass sich beim BGE keiner zweimal anstellt ist irgendwie auch kein Problem mehr. Von unserem lehrerzentristischen Wunschlisten-Bildungsprogramm mal ganz zu schweigen.

Ich finde es schon schlimm, dass die „Entwicklungsfortschritte“ meines Sohnes seit zwei Jahren an eine Landesstelle gemeldet werden. Ich kenne aus meiner Kanzlei Mütter, die Brandwunden ihrer Kinder unversorgt lassen, weil sie (keineswegs irrealerweise) Angst davor haben, dass der Kinderarzt die häufigen Besuche meldet und sie die Kinder weggenommen bekommen. Und jetzt wollen wir noch einen Staatsanwalt in jedem Kreißsaal, der darauf achtet, dass das Glied des Knaben arisiert bleibt! Es ist diese Art von Nannyismus, die Frauen zu Engelsmacherinnen treibt und religiöse Menschen dazu zwingt, mit Ihren (neugeborenen) Kindern in die Niederlande oder in die Schweiz zu fahren. Wohlmeinende Politk gibt den Hungernden einen Rettungsreifen und den ertrinkenden Brot.

Die Vorstellung von Grundrechten in dieser Partei beruht heute m.E. eher auf selektiver Wahrnehmung als auf Erkenntnis und aus „denk selbst“ wurde ein „wir-setzen-eine-BGE-Expertenkommission“. Und durchschaut eigentlich hier niemand die perfide Logik hinter Götz Werner, dem ach-so-sozialen-Unternehmer: Wenn andere Leute für die Überlebenssicherung meiner Belegschaft sorgen, brauche ich keine entsprechenden Löhne mehr zahlen!

Ich möchte noch erklären, dass mein Austritt in keinem Zusammenhang mit Personen im Kreisverband steht, vielmehr halte ich vor dem Hintergrunde aktueller Entwicklungen die sich immer deutlicher abzeichnende Ausrichtung der Partei mittlerweile für fundamental unvereinbar mit meinen persönlichen Überzeugungen. Nach meinem Dafürhalten hat sich die Partei in den letzten 18 Monaten deutlich von den Grundsätzen einer freien und offenen Gesellschaft entfernt.

Ich werde mich weiter für die Erhaltung und die Ausweitung von Freiheitsrechten einsetzen, sehe die Piraten aber nicht mehr als den hierfür uneingeschränkt angezeigten Ort an.

Nicht verhehlen möchte ich allerdings, dass ich last, but not least keine Lust habe, mich für Herrn Ponader oder Herrn Lauer, respektive ihre Äußerungen oder ihr Benehmen rechtfertigen zu müssen. Früher hatten wir Maria als Ausgleich … jetzt haben wir sie eben nicht mehr. Hat eigentlich mal jemand (außer mit) thematisiert, ob Pony bei der Steuerdaten-Geschichte in NRW so ruhig war, weil sein „Hauptsponsor“ unter den Anzeigenerstattern war. Pony hat zu dem Thema überhaupt nichts gesagt. Diese Finanzierungs-Konstruktion ist absolut hirnrissig und mir leuchtet nicht ein, warum es keinen Aufstand in der Partei gab.

Soll Frederick die Maus doch in Ihrer Dyson-Sphäre (oder in ihrem Kinderzimmer) überwintern so lange sie will … und mich dabei bitte möglichst in Ruhe lassen.

Meinen Vorstandskollegen in Kassel möchte ich noch sagen, dass ich sie alle sehr schätze und die Arbeit mit Ihnen stets fair, kollegial und vertrauensvoll war. In vielen Mitglieder im Kreisverband haben sehr nette Bekannte gefunden und in einigen auch gute Freunde. Dafür danke ich Euch allen.

Mein Dank allerdings gilt ausdrücklich nicht der StaVo-Fraktion in Kassel, deren Arbeit seit Ihrer Wahl bzw. seit der Gründung der Fraktion ein mehr als trauriges Bild zeichnet, welches zum Fremdschämen reichlich Anlass bot.

Liebe Grüße,

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter-Wolke

%d Bloggern gefällt das: