Die deutschsprachigem Medien tun sich schwer mit dem Begriff „Libertarismus“. Beklagenswert schwer!
Wenn die Unterscheidung zwischen „Libertarismus“ und „Liberalismus“ überhaupt statt findet, wird der Begriff oft ungenau und meistens grotesk falsch verwendet. Mal werden aus Libertariern „Liberale“, mal „Anarchisten“, mal Ultra-Konservative.
Der Spiegel verwechselt jüngst den die Begriffe „liberal“ und „libertär“ in einem Bericht über den Leopard II-Deal mit Saudi Arabien. Die Süddeutsche macht das Elternhaus von Otto Schily anlässlich dessen 80. Geburtstags zu einem „libertär-disziplinierte Elternhaus“ (in der Reihe unsinniger Wortverwendungen mein Liebling). Die Wiener Zeitung setzt in einem Artikel über den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul den Begriff „Libertär“ mit Staatsgegner (wohl nicht völlig falsch aber sicher völlig verkürzend) gleich: „Der Staatsgegner (Libertarier) gilt als ewiger Außenseiter-Kandidat der Republikaner“.
Am ehesten schätzt in jüngerer Zeit die SÜDWEST PRESSE den Begriff wohl zutreffend ein, wenn sie – mit Blick auf die PIRATEN – schreiben, „das Parteiprogramm mutet links-libertär bis anarchisch an“: Hey! Ein Silberstreif am medialen Horizont!
Wiederum eher hilflos agieren die deutschsprachigen Medien beim Umgang mit der sog. „Tea Party“-Bewegung in den USA. Mal ist sie liberal, mal libertär, mal ist sie ultra-konservativ (um es vorweg zu nehmen: sie ist m.E. national-konsitutionalistisch).
Libertär ist eben keineswegs eine Mischung aus „liberal“ und „elitär“ und es gibt nach meinem Dafürhalten mehr über die Bewegung zu sagen und zu wissen, als deutschen Mendienmacher_Innen so vorschwebt … und es gibt hier einiges zu Verstehen … auch und gerade für Medienvertreter. Das Verständnis dieser Denkrichtung und dieser Sichtweise auf die Welt ist m.E. der Schlüssel zum Verständnis der U.S.-amerikanischen Gegenwartskultur.
Libertarismus: eine Denkschule in sechs Geschmacksrichtungen … mindestens
Der Libertarismus ist eine Strömung mit vielen Ideen, Gesichtern und Richtungen. Allen gemein ist eine Betonung der Bedeutung des Individuums und ein erhebliches Misstrauen gegenüber kollektivistischen Modellen. Aus diesem Grund sehen Libertarier auch Faschisten, Nazionalsozialisten, Sozialisten und Kommunisten als Strömungen derselben (insgesamt als „kollektivistisch“ bezeichneten) Richtung. Wer sich je gewundert hat, wie es auf „Tea Party“-Veranstaltungen zu Bildern mit Obama in Nazi-Uniform kommen kann (ein Bild, das Europäer nicht verstehen): dies ist wohl der Grund. Für den Träger dieses Bildes gibt es zwischen Faschos, Nazi, Kommis und Sozi einfach viel mehr Gemeinsames als Trennendes .Und wer je die Gegenwartskultur der USA verstehen wollte, findet m.E. viele Geheimnisse in der politischen Haltung des Libertarismus: von Volksbewaffung und Superhelden-Comics
Aber der Reihe nach: Es gibt mittlerweile eine erstaunliche Vielzahl von Richtungen des Libertarismus, die ich versuchen werde hier kurz darzustellen.
1. Die „Tea Party“-Bewegung
Beginnen möchte ich mit dem möglicherweise jüngsten Zweig des libertärem Baums der sog. „Tea Party“-Bewegung. Viele Libertarier sprechen dieser Bewegung eine libertäre Einordnung rundweg ab (was ich persönlich sehr überzeugend finde). Die Anhänger dieser Bewegung hingegen bezeichnen sich selbst gern als „Libertarians“. Tea Party-Anhänger stehen in ihrer Mehrheit einem wachsenden Staat kritisch gegenüber, hegen aber zugleich (offen oder versteckt) nicht selten Sympathien für martialisches Auftreten und glorifizieren den Aspekt des bewaffneten Kampfes gegen eine als ungerecht empfundene, britische Regierung während die amerikanische Revolution.
Sie pflegen, was für Libertarier sonst sehr untypisch ist, Nationalstolz und haben eher weniger Problem mit Grundrechtsbeschränkungen im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“. Auch stehen viele dem „American Empire“ eher unkritisch positiv gegenüber. Ein ebenfalls weit verbreiteter Aspekt ist der die Vorstellung der amerikanischen Einzigartigkeit (Exzeptionalismus). Gleichwohl wird die „Tea Party“-Bewegung von nicht wenigen Libertariern als eine Andockmöglichkeit für konservative an den Libertarismus gesehen und aus machtstrategischen Überlegungen oft eher begrüßt.
Unter den Anhängern der „Tea Party“-Bewegung ist auch eine Bewunderung für Ronald Reagan weit verbreitet, während Libertarier sonst ein eher pragmatisches Verhältnis zur Reagan-Ära hatten, in der durch gewaltige Rüstungsprogramme Staatsausgaben und -verschuldung explodierten. Auch nehmen Libertarier Reagan seine sozial-konservative Haltung zu AIDS/HIV, Schwulenrechten und Drogen übel.
2. Paleo-Conservatives
Die vielleicht bedeutendste konservative Strömung des Libertarismus (vielleicht ist es auch die libertärste Strömung des Konservativismus) sind die sog. Paleo-Conservatives. Sie vertreten eine zwischenzeitlich fast ausgestorbene Richtung des traditionellen Konservativismus, wie er von Sentor Robert Taft und dem glücklosen, aber in den USA heute fast schon mystifizierten, Präsidentschaftskandidaten Barry Goldwater vertreten wurde. Die außenpolitische Haltung der Paleo-Conservatives ist non-interventionistisch bis isolationistisch. Ähnlich wie die Tea Partiers stehen sie für eine Politik der geschlossenen Grenzen. Sind jedoch zugleich Föderalisten und Räumen den Bundesstaaten eher mehr Befugnisse ein, die Freiheiten ihrer Bürger zu beschränken, als der Bundesregierung. Andererseits stehen sie dem American Empire sehr kritisch gegenüber. Unter Bush an die Wand gedrückt, stehen sie mit Ron Paul möglicherweise vor einer kleinen Auferstehung.
Die Einordnung der Paleo-Conservatives fällt im deutschsprachigen Raum schwer, weil entsprechende Figuren fehlen, mit denen man diese Richtung vergleichen könnte. So war Barry Goldwater zwar ein glühender Hurra-Patriot, zugleich engagierte er sich aber auch für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Berry Goldwater war eben kein Franz Josef Strauss. In Erinnerung blieb vielen Amerikanern der Goldwater-Satz „you don’t have to be straight to shoot straight“, mit dem er sich gegen die Ausgrenzung von homosexuellen aus dem US-Militär wandte. Ein bedeutendes Presseorgan dieser Richtung ist das Magazin „The Amercian Conservative“.
3. Liber-al-tarians
Eine recht junge Gruppe und quasi ein Kind der Bush-Ära sind die Liberaltarians (beachte das „al“ in der Mitte). Man muss sich dabei klar machen, dass „liberal“ in den USA etwa denselben Klang hat wie „sozialdemokratisch“ in Deutschland und keineswegs „liberal“ im Deutschen Sinn meint.
Die Liberaltarians stellen eher ein Bündnis im Bereich der Bürgerlichen Freiheiten und Bürgerrechte dar als eine eigene kohärente Richtung des Libertarismus zu sein. Kritiker sprechen daher auch vom Versuch einer „linken“ Unterwanderung der libertären Bewegung. Bekannte Vertreter sind der Chef der amerikanischen Grünen Ralph Nader aber auch Mario Savio und Glenn Greewald. Liberaltarians haben eher weniger Problem mit Steuern an sich (was im übrigen ein großes Thema für Libertarier ist), glauben aber, dass sich die Staatsverwaltung stets in den Grenzen ihrer fiskalen Möglichkeiten bewegen sollte und sind daher kritische gegenüber Formen der Staatsverschuldung und gegenüber sozialprogrammen mit Anwartschaftscharakter („entitlement programs“), wie dem Rentensystem und dem medicare program eingestellt. Sie kritisieren andererseits (wie vielen libertäre Gruppen) das Geldsystem und das Federal Reserve System (Fed) und treten vehement für Bürgerrechte ein. Sie treten (wie Cosmotarians und Voluntaristen) für eine Entkriminalisierung von Drogen und die Abwesenheit von (staatlicher) Machtausübung in Fragen der sexuellen Ausrichtung ein.
Gerade aber die Personalie Ralph Nader, der für viele, insbesondere für Classical Liberals, Cosmotarians und Paleo-Conservatives die Personification des sog. „nanny states“ ist, gilt vielen als Beleg dafür, dass Liberaltarians keine wirklich libertäre Ausrichtung haben.
4. Cosmotarians
Die sog „Cosmotarians“ sind heute die medial präsenteste Gruppe. Die definieren sich als (in europäischer Terminologie „liberal“ in sozialen Angelegenheiten wie „gay marriage“ oder Drogenkonsum) aber auch als steuerkritisch und ablehnend gegenüber Kriegen („socially liberal and fiscally conservative“). Die Bewegung setzt sich für weltweite Personenfreizügigkeit ein und tritt offen als mulit-ethnische und (was für us-amerikanische Verhältnisse eher selten ist) auch als gemischt-ethnische Bewegung auf. Diese cosmopolitische Haltung stand für den Namen „Cosmotarians“ Pate.
Zentrale Akteure dieser heute sehr bedeutenden Ausrichtung sind die Koch-Brüder David H. Koch und Charles Koch und das reason-Magazin und reason.tv sowie das CATO Institute („Liberty, Peace and Free Markets“) und der ex-abc-Moderator John Stossel. Sie stehen der Politik der Bush-Regierung äußerst Kritisch gegenüber. In der Europäischen Wahrnehmung wird die Strömung des Cosmotarians gern auf die Figuren David H. Koch und Charles Koch reduziert. Dabei trifft es wohl zu, dass beide Personen die größten Einzelförderer cosmotärer Institutionen (insbesondere des CATO Institute) sind und ihre Unternehmen, allen voran Koch Industries Inc., zugleich auch von einer libertären Politik profitieren würde, meines Erachtens greift dieses Erklärungsmodell aber deutlich zu kurz, denn insbesondere die Polik-Empfehlungen des CATO Institute befassen sich in der Realität nur zu einem Bruchteil mit Bereichen, in denen Koch Industries Inc. wirtschaftliche Interessen hat. Daneben scheint mir diese Kritik auf dem „linken“ Auge blind, legt sie doch nicht erkennbar dieselben Maßstäbe an, wenn es um die Finanzierung von Think Tanks, wie dem „Center for Amercian Progress“ durch Gewerkschaften und Gewerkschaftsfunktionäre geht. Cosmotarians wird von Angehörigen anderer libertärer Strömungen gern vorgeworfen, sie betrieben einen Ausverkauf libertärer Ideen und seien daher „sell outs“, da sie beispielsweise die Ansicht vertreten, Marihuana sollte legalisiert und besteuert werden, während „echte“ Libertarier eine Steuer stets eher beseitigen, nicht neue Steuern kreieren wollen.
5. Classical Liberals
Eine weitere Richtung des Libertarismus sind die sog. Classical Liberals. Sie berufen sich auf politische Figuren, wie Thomas Jefferson und (one-term-president) Grover Cleveland (1885-1889), aber auch auf Adam Smith, Fréderick Bastiat, John S. Mill und die Vertreter der österreichischen Schule der Nationalökonomie, insbesondere auf F.A. Hayek und Milton Friedman. Man könnte die „classical liberals“ als radicale Form der Cosmotarians verstehen. Sie berufen sich bei Ihren Ansichten aber weniger auf eine funktionale Überlegenheit spontaner Ordnung als auf eine philosophische Grundlage, in deren Mittelpunkt der Begriff „property rights“ steht. Dieser Begriff sollte dabei nicht verkürzend mit „Eigentumsrechte“ übersetzt und als inhaltsgleich verstanden werden. Vielmehr lässt sich der Begriff bereits in Mill’s Werk „On Liberty“ finden. Anders als im Deutschen umfasst „Properties“ auch alle Eigenschaften einer Person. In diesem Verständnis meint „a person’s properties“: alles redlich Erworbene, alles Ererbte, alles selbst Geschaffene, aber auch die persönlichen Fähigkeiten, Begabungen und Anlagen einer Person einschließlich der eigenen Kreativität, mit dem zZkünftiges geschaffen oder erworben werden kann. Es kennt daher die drei Rechtsgüter Verstand bzw. Bewusstsein („mind“), Körper („body“) und materielles Eigentum („possession“). Hierauf basiert das Prinzip der „non-aggression“, welches kurz gefasst besagt, dass Gewalt und Zwang (force and coercion) ausgehend von einem Individuum sich nicht moralisch legitimierbar gegen Verstand bzw. Bewusstsein („mind“), Körper und materielles Eigentum eines anderen Richten darf, es sei denn im Falle von Notwehr.
Classical Liberals befürworten kleine, örtliche Verwaltungen, die unmittelbar ihren Wählern verantwortliche sind, eine staatliche Polizei und ein staatliches Justizsystem und ein System der nationalen Verteidigung. Der Aspekt der äußeren und inneren Sicherheit muss dabei aber nicht notwendigerweise durch ein stehendes Heer bzw. einen großen Polizei-Apparat gewährleistet werden, sondern fällt maßgeblich dem einzelnen Bürger selbst zu.
6. Voluntaristen
Voluntaristen schließlich (in Europa auch abschätzig „Anarcho-Kapitalisten“ genannt) wenden das Prinzip der Non-Aggression so rigoros an, dass sie zu dem Ergebnis kommen, dass es eine Staatsgewalt überhaupt nicht geben sollte. Historische Figuren sind Murray Rothbard während heute Personen wie Stefan Molyneux, Adam Kokesh und der Sohn des Nobelpreisträgers Milton Friedman, David Friedman die Szene Prägen. Ein Medium der Voluntaristen ist freetalklive.com, ein bedeutendes Druckwerk dieser Denkrichtung ist „The Machinery of Freedom“ von David Friedman. Voluntaristen bezeichnen die übrigen libertären Gruppen, Richtungen und Strömungen gern als „Minarchisten“. Die Bezeichnung zielt auf deren Akzeptanz eines „minimalen State“. Voluntaristen sind der Ansicht, dass jedwede wünschenswerte Situation friedlich und auf dem Verhandlungswege durch Verträge und Selbstorganisation entstehen kann und es daher keine Legitimation für das „unmoralische Gewaltprinzip Staat“ gibt. Sie misstrauen dem „Minarchismus“, weil sie davon ausgehen, dass auch Minimal-Verwaltungen eine Tedenz haben, sich automatisch zu vergrößern. Anders als es dem europäischen Verständnis von „Anarchisten“ entspräche, akzeptieren Voluntaristen individuelles Eigentum als Voraussetzung ihrer Philosophie. Dies unterscheidet sie fundamental von Anhängern des kollektivistischen Anarchismus, wie ihn etwa Bakunin propagiert.
Was also ist Libertarismus?
Ein in den USA relativ bekannter Witz geht etwa so: Warum erreicht die Libertarian Party in den USA niemals mehr als 1 Prozent bei Wahlen? Weil zwei Liberarier sich niemals auf eine gemeinsame Definition von Libertarismus einigen können ohne sich selbst oder den jeweils anderen definitorisch auszuschließen. Tatsächlich sind Libertarier selten in Gruppen organisiert, obwohl – ein weiterer in libertären Kreisen recht bekannter Witz – sie bei 95% aller Themen überein stimmen, sich aber auch 95% der Zeit über die restlichen 5% streiten.
Europäer tun sich oft schwer mit dem Verständnis des politischen Systems der USA. Ein Schlüssel zum Verständnis führt nach meinem Dafürhalten über das Verständnis des Wahlsystems. Im Gegensatz zu Europa sind Parteien in der USA viel „bunter“ zusammengesetzt als in Europa. Der Grund dürfte darin liegen, dass in einem Mehrheitswahlsystem auch eine Koalitionsbildung statt findet, aber innerhalb der Parteien statt zwischen verschiedenen Parteien. Deshalb gibt des „den Konservativen“ in den USA auch nicht: obwohl sehr viele Libertarier in den USA in der Conservative Party organisiert sind, können sie wenig anfangen mit mid-western bibelverrückten, wiedergeborenen Christen.
Wer aber je verstehen wollte, woher die amerikanische Faszination für Volksbewaffnung und die „minute men“ kommt, findet die Antwort in libertären Ideen. Die Minute Men waren bewaffnete Bürger, die während des Unabhängigkeitskrieges eine leichte Bewaffnung stets bei sich trugen, um im Falle eines Angriffs (insbesondere durch britische Truppen) in einer Minute gefechtsbereit zu sein. Man findet diese Vorstellung des klassenlosen, bewaffneten Bürgerheere bis heute in der Comic-Szene. Avengers, „Justice League“ oder die X-MEN spiegeln diese Vorstellung. Vom prekär jobbenden und am Existenzminimum lebenden Peter Parker über den Bauernsohn Clark Kent bis zum Lebemann und Multimilliardär Bruce Wayne und dem Industrie-Tycoon Anthony Edward Stark – stets sind es Bürger, die mit Gewaltausübung und mit ihren individuellen Fähigkeiten („properties“) für den Schutz von Rechtsgütern (zumeist ihrer Mitmenschen) eintreten. Wie gesagt: wer die us-amerikanische Haltung in der Frage des unreglementierten Besitzes und der Konfiskation von Schusswaffen verstehen will, sollte sich mit Thomas Jefferson, John Stuart Mill und mit der Geschichte des Libertarismus beschäftigen.
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